Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter der ComLayer-Plattform (nachfolgend „ComLayer“) ist die CITO GmbH, Jungfrauenthal 8, 20149 Hamburg, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Johnston, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 214036, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE300536807 (nachfolgend „Anbieter“). Die vollständige Anbieterkennzeichnung steht im Impressum.

Diese Bedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung von ComLayer zwischen dem Anbieter und seinen Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht gesondert widerspricht.

Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Der Kunde bestätigt seinen Unternehmerstatus bei der Registrierung eines eigenen Kontos und sichert zu, dass er ComLayer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Der Anbieter hält diese Bestätigung mit Zeitpunkt und der dabei geltenden Fassung dieser Bedingungen fest; das ist derzeit die Fassung 2026-08. Da kein Verbrauchergeschäft vorliegt, besteht kein Widerrufsrecht; die §§ 312 ff. BGB über Verbraucherverträge finden keine Anwendung.

Diese Bestätigung liegt nicht in jedem Fall vor. Wer über eine Einladung einem bestehenden Arbeitsbereich beitritt, durchläuft die Registrierung ohne sie; Vertragspartner bleibt in diesem Fall der Kunde, der den Arbeitsbereich angelegt hat. Für Verträge aus der Zeit vor Einführung der Bestätigung wurde sie nicht erhoben. Der ausschließliche Unternehmerbezug nach Absatz 1 gilt unabhängig davon: die Bestätigung dokumentiert ihn, sie begründet ihn nicht.

Stellt sich nachträglich heraus, dass der Kunde als Verbraucher gehandelt hat, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Zugang zu sperren.

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein Konto anlegt und der Anbieter den Zugang freischaltet. Für kostenpflichtige Pläne kommt der Vertrag mit dem Abschluss des Bestellvorgangs über den Zahlungsdienstleister zustande.

Der Kunde ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten und für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto und die von ihm eingeladenen Teammitglieder vorgenommen werden. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung hat.

ComLayer ist eine als Software-as-a-Service über das Internet bereitgestellte Support-Plattform. Der Anbieter stellt dem Kunden für die Vertragslaufzeit den Zugang zu den Funktionen des jeweils gebuchten Plans zur Verfügung, insbesondere zu einem in die Website des Kunden einbettbaren Chat-Widget, einem gemeinsamen Posteingang mit Übergabe an Mitarbeitende, einem Hilfe-Center, Statusseite, Feedback- und Roadmap-Modul sowie einem KI-Agenten, der Anfragen auf Basis des vom Kunden hinterlegten Wissens beantwortet.

Welche Funktionen und welche Mengengrenzen (Teamplätze, Wissensquellen, inkludierte KI-Antworten) im jeweiligen Plan enthalten sind, ergibt sich aus der Preisübersicht in ihrer bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Die Grenzen für Teamplätze und Wissensquellen werden technisch durchgesetzt: ist die Grenze erreicht, lässt sich kein weiterer Platz und keine weitere Quelle anlegen. Die inkludierten KI-Antworten sind dagegen keine Sperre, sondern eine Abrechnungsgrenze — der KI-Agent antwortet auch darüber hinaus weiter, damit keine laufende Besucheranfrage abgeschnitten wird. Jede Antwort über dem Kontingent wird nach dem in der Preisübersicht genannten Satz je Antwort abgerechnet.

Der Anbieter entwickelt ComLayer laufend weiter. Funktionen können hinzukommen, verändert oder ersetzt werden, solange der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Die Bereitstellung erfolgt am Übergabepunkt des Rechenzentrums; die Internetanbindung des Kunden ist nicht Vertragsgegenstand.

Antworten des KI-Agenten werden maschinell erzeugt. Sie können unvollständig oder unzutreffend sein, auch wenn das hinterlegte Wissen korrekt ist. Der Anbieter schuldet den Betrieb der Funktion, nicht die inhaltliche Richtigkeit einzelner Antworten.

Der Kunde entscheidet, welches Wissen er hinterlegt und in welchem Umfang der KI-Agent gegenüber seinen eigenen Kundinnen und Kunden auftritt. Er trägt die Verantwortung dafür, dass dieser Einsatz in seinem Umfeld rechtlich zulässig ist, und richtet die Übergabe an Mitarbeitende so ein, wie es sein Anwendungsfall erfordert.

Der Anbieter wertet Inhalte des Kunden nicht aus, um eigene Modelle zu trainieren. Dasselbe gilt für die eingesetzten Modell- und Einbettungsanbieter: Beide Anbieter haben sich vertraglich zum selben Ausschluss verpflichtet: der Modellanbieter über die Datenverarbeitungsbedingungen von Google Cloud, der Einbettungsanbieter über die Nutzungsbedingungen von Voyage AI.

Die Vergütung setzt sich aus bis zu drei Bestandteilen zusammen:

• einem Grundpreis je Abrechnungsmonat für den gebuchten Plan,
• einem Platzpreis je Abrechnungsmonat für jeden genutzten Teamplatz,
• einem verbrauchsabhängigen Entgelt für KI-Antworten oberhalb des im Plan enthaltenen Kontingents.

Die jeweils geltenden Beträge stehen in der Preisübersicht. Sie werden hier bewusst nicht wiederholt, damit Vertrag und Preisliste nicht auseinanderlaufen können. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Das Kontingent an KI-Antworten gilt je Abrechnungsmonat; nicht genutzte Antworten verfallen und werden nicht erstattet. Wird das Kontingent überschritten, antwortet der KI-Agent weiter, und die zusätzlichen Antworten werden verbrauchsabhängig abgerechnet.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus für die Grund- und Platzpreise und nachträglich für den Verbrauch. Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt; der Kunde hinterlegt dort ein gültiges Zahlungsmittel. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich zu sperren; weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Der kostenlose Plan wird ohne Vergütung bereitgestellt. Ein Anspruch auf seine dauerhafte Verfügbarkeit oder auf einen bestimmten Funktionsumfang besteht nicht.

Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Plan läuft auf unbestimmte Zeit und wird monatlich abgerechnet. Er kann vom Kunden jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt in den Einstellungen unter „Abrechnung“ über das Stripe-Kundenportal; die Leistung bleibt bis zum Ende der bereits bezahlten Periode nutzbar. Eine anteilige Erstattung erfolgt nicht.

Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Verstoß gegen Ziffer 8 oder bei Zahlungsverzug über zwei Abrechnungsperioden vor.

Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gemäß Ziffer 12 und dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung gelöscht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Daten vorher zu exportieren.

Der Kunde verpflichtet sich,

• ComLayer nicht für rechtswidrige Inhalte oder Zwecke zu nutzen und keine Rechte Dritter zu verletzen,
• die Betroffenen seiner eigenen Verarbeitung — insbesondere die Besucherinnen und Besucher seiner Website — nach Art. 13 DSGVO zu informieren und die erforderlichen Rechtsgrundlagen sicherzustellen,
• keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO über den Support-Kanal zu erheben, ohne dies vorher mit dem Anbieter abzustimmen,
• die Plattform nicht automatisiert in einer Weise zu belasten, die den Betrieb für andere Kunden beeinträchtigt, und Sicherheitsmaßnahmen nicht zu umgehen.

Verstößt der Kunde erheblich gegen diese Pflichten, kann der Anbieter betroffene Inhalte sperren und den Zugang vorübergehend einschränken. Der Anbieter informiert den Kunden darüber unverzüglich.

Der Anbieter betreibt ComLayer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und überwacht den Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert. Ein Service-Level-Agreement besteht nicht; es kann gesondert vereinbart werden.

Unterbrechungen durch Wartung, notwendige Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Vorleistern oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters stellen keinen Mangel dar. Planbare Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an.

Sämtliche Inhalte, die der Kunde einstellt oder die im Rahmen der Nutzung für ihn entstehen — insbesondere Wissensquellen, Konversationen und Hilfe-Artikel — bleiben seine. Der Anbieter erhält daran ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit und den Zweck der Leistungserbringung beschränktes Nutzungsrecht.

An ComLayer selbst, einschließlich der Software, der Oberfläche und der Marke, stehen alle Rechte dem Anbieter zu. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 10.000 EUR. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Vertrag ist unter Auftragsverarbeitung (AVV) einsehbar und wird Bestandteil des Vertrages.

Wie der Anbieter personenbezogene Daten in eigener Verantwortung verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung.

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an eine Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens zwei Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Preisänderungen für laufende Verträge werden frühestens zum Beginn der auf die Mitteilung folgenden Abrechnungsperiode wirksam.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform; das gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.